Gefahr für Misburg

Die Nazi-Aktivisten von “Besseres Hannover” setzen inzwischen täglich einen drauf. Gestern suchten sie die IGS Kronberg heim, beschädigten ein Plakat und legten ihre neuesten Hetzschrift aus, die angeblich mit einer Auflage von insgesamt 20.000 Stück gedruckt sein worden soll. Und die Kameradschaft 73 (benannt nach einer SA-Einheit aus dem dritten Reich) aus Celle, die offenbar mit der Nazi-Initiative aus Hannover zusammenarbeitet, kündigt an, man wolle weitermachen. Das ist bewährte Nazi-Taktik, sie wissen ganz genau, ab wann ihr Verhalten strafbar wird. Sie tasten sich mit ihren Aktionen an dieser Grenze entlang und führen ihre politischen Gegner auf diese Weise vor.

Erschreckend ist, dass die Rechten unterschiedlicher Couleur in der HAZ bereits die Kommentarspalten beherrschen, wie man an dieser Meldung zum Thema schön sehen kann, sofern nicht die Redaktion die Kommentarfunktion abschaltet, was immer wieder bei Meldungen zum Thema Nazis vorkommt. Regelmäßig entgleisen dort die Diskussionen, immer sind die gleichen Teilnehmer daran beteiligt, die sich als Sachwalter einer “schweigenden Mehrheit” berufen fühlen. Wird Zeit, dass die HAZ eine Anmeldung für ihre Kommentarfunktion einführt. Dann kann man wenigstens die Trolle, die  gegen die Hausregeln verstoßen, vor die virtuelle Tür setzen.

Das ganze folgt einem eingespielten Muster: Erst provozieren die Nazis, anschließend machen sie sich über die Reaktionen von Politik und Zivilgesellschaft lustig und kippen noch Kübel von Häme über die Opfer aus, wenn es welche gibt. Sie verharmlosen ihre Aktionen und schieben dann ihre Tiraden über angeblich ach so kriminelle Ausländer hinterher, um die man sich bitte zuerst kümmern möge.

Als die Misburger Nazis in den vergangenen zweieinhalb Jahren immer wieder Übergriffe verübten, blieb eine Reaktion des Bezirksrats komplett aus. Die Opfer hat man im Stich gelassen. Noch schlimmer: Sie sind selber schuld, gab man ihnen zu verstehen. Ganz normale Rangeleien unter Jugendlichen sind das, wenn sich Rechte ein Opfer suchen, um ihr Mütchen zu kühlen.

Wenn dann eine Nazi-Zeitschrift an der Schule auftaucht, ist das Erschrecken plötzlich groß. Dabei war der Vorfall vergleichsweise harmlos: An der IGS Kronsberg haben die Nazis ein Plakat abgerissen und sich sofort entfernt, als eine Lehrerin nahte. Auch am Kurt-Schwitters-Gymnasium gaben die Nazis sofort Fersengeld, als der Direktor auf der Bildfläche erschien.

Wenn hingegen in Misburg ein Dutzend Neonazis eine Schülerin auf dem Heimweg mit mehreren Autos abfängt und bedroht oder wenn drei rechte Gewalttäter zwei Jugendliche zusammenschlagen (März und Mai 2009 ist das passiert, gar nicht so lange her!), dann ist das überhaupt kein Problem. Das Rezept heißt dann Totschweigen, damit der Ruf des Stadtteils nicht leidet.

Wenn ich die Argumentation des Misburger Bezirksrats und von Bezirksbürgermeister Fuljahn zu den Gewalttaten auf die aktuelle Aktion der Rechten anwende, dann kommt dabei folgendes heraus:

• Die Opfer haben provoziert, wieso müssen sie auch unbedingt eine “Schule mit Courage, Schule ohne Rassismus” ausrufen. Kein Wunder dass da die Rechten kommen.

• Es ist überhaupt nichts passiert. Die Jungs sind ja sofort abgezogen, als man sie auf ihren Fehler aufmerksam gemacht hat. Keine Straftat, kein Problem.

• Die Berichterstattung in den Medien ist schädlich. Dadurch verschlimmert sich die Situation. Außerdem bekommt Hannover dadurch einen schlechten Ruf als “Nazi-Hochburg”.

• Die kamen aus Celle, das ist gar kein Problem von Hannover. Und die Celler dürfen dann sagen, dass das in Hannover passiert ist und gar kein Problem von Celle ist.

Das wäre eine dünne, durchsichtige Argumentation, die nur als Rechtfertigung dafür diente, sich mit dem Problem nicht beschäftigen zu müssen. Diese Denkweise wäre gefährlich, denn sie schafft den Raum, den die Nazis gerne nutzen. Aber genau in dieser Weise hat man bisher in Misburg quer durch alle Parteien argumentiert, wenn es um die konkrete rechte Gewalt im Stadtteil ging.

Dass schon seit längerem zahlreiche Hetz-Aufkleber von “Besseres Hannover” Misburg verschandeln, ist nach Ansicht der politisch Verantwortlichen auch kein spezifisches Misburger Problem. Die Rechten schauen hier offenbar vorbei, verteilen ihre Aufkleber und verschwinden dann wieder aus dem Stadtteil.

Und die Leute, die vor dem REWE-Markt in der Hannoverschen Straße oder gegenüber an der Kanalbrücke herumlungern, ab und zu mal einen Hitlergruß zeigen oder rechte Parolen zum Besten geben, sind auch gar keine richtigen Nazis. Auch nicht, wenn jemand dort zusammengeschlagen wird und die aus Misburgern bestehende größere Gruppe dazu “hier marschiert der nationale Widerstand” oder “frei, sozial, national” skandiert.

Die dreisten Provokationen von “Besseres Hannover” müssen für jeden Demokraten ein Weckruf sein. Es ist an der Zeit, zu handeln und die rechten Strukturen auch in Misburg offensiv anzugehen. Wenn die Celler Nazis die Leute vor Ort erst einmal organisieren und für ihre Zwecke einspannen, könnte die Situation sehr schnell sehr unangenehm werden, denn die sind gut organisiert. Das Potenzial dafür ist in Misburg größer, als Polizei und Politiker annehmen.