Die gestrige Bezirksratssitzung war lange und anstrengend. Ein Tagesordnungspunkt von vielen war die Anfrage der Grünen zu Rechtsextremismus in Misburg. Die HAZ hatte eine Meldung im Blatt mit reißerischer Überschrift “Rechtsextremismus in Misburg”. Das hat hier in Misburg niemand als fair empfunden. Es ging um eine Anfrage, deren Ergebnis man ruhig hätte abwarten dürfen.
Solche Schlagzeilen sind für das Engagement gegen Nazis wenig hilfreich, denn CDU und der WfH-Einzelvertreter im Bezirksrat haben große Angst davor, dass Misburg als Nazi-Nest in Verruf geraten könnte. Dabei war die Anfrage ganz klar formuliert, damit kein falscher Eindruck entsteht.
Wir konstatierten bereits in der Einleitung zur Anfrage einen sehr deutlichen Rückgang der rechtsextremen Straftaten zwischen 2008 und 2009. Wir fragten, wie die weitere Entwicklung seither verlaufen ist. Nicht überraschend und erfreulicherweise sind die Zahlen weiter heruntergegangen, innerhalb von zwei Jahren auf rund ein Viertel der Zahlen von 2008. Die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund in den vergangenen beiden Jahren ist exakt Null. Damit ist Misburg in dieser Hinsicht komplett unauffällig. Allerdings darf sich niemand auf diesem Erfolg ausruhen, wenn er von Dauer sein soll.
Keiner will Rechtsextremisten im Stadtteil. Da sind sich alle Mitglieder des Bezirksrats einig. Allerdings herrscht nach wie vor Uneinigkeit, wie man dieses Ziel erreicht. Die CDU ist der Meinung, dass man das Thema am besten gar nicht anspricht. Warum Jürgen Quardt von der WfH, den die Angst um den Ruf des Stadtteils beim Thema Rechtsextremismus stets umtreibt, immer reflexmäßig nach Linksextremisten fragt, wenn Nazis das Thema sind, bleibt sein Geheimnis. Entweder geht er davon aus, dass Linksextremisten einen Stadtteil aufwerten oder er glaubt, dass sich Links- und Rechtsextremisten gegenseitig irgendwie aufheben oder neutralisieren. Er hätte wie die CDU gerne, wenn man das Thema gar nicht mehr behandelt. Diese Vogel-Strauß-Politik halten wir bei den Grünen für grundfalsch, deswegen werden wir das Problem im Blick behalten, auch wenn es im Moment ruhig ist.
Dass das Problem mit den Nazis in Misburg gut im Griff ist, ist nach meiner Einschätzung zu einem erheblichen Teil der Arbeit des Polizeikommissariats Misburg zu verdanken, das auf die Lage konsequent, flexibel, angemessen und effizient reagiert hat. Zusammenrottungen von Nazis im öffentlichen Raum gibt es in Misburg schon seit Jahren nicht mehr.
Von Nazis besudelter Telekom-Kasten in der Max-Kuhlemann-Straße (Klicken zum Vergrößern)
Hier und da sieht man noch Spuren, die die Nazis hinterlassen. Diese findet man nicht mehr wie noch vor einigen Jahren an der Hannoverschen Straße, sondern inzwischen an der Anderter Straße und in der Max-Kuhlemann-Straße. Die Jungs verschandeln das Stadtbild dort mit Aufklebern, Schmierereien, Schablonen und Plakaten. Vor drei Jahren war da alles noch sauber, wie Google Street View verrät. Sympathiepunkte bei den Bürgern erwirbt man sich mit dieser Variante der Reviermarkierung nicht.
Weitere Berichte zu Themen der Bezirksratssitzung stelle ich am Wochenende ein.
Offenlegung: Ich bin Bezirksratsherr und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen in Misburg-Anderten. Dieses Blog betreibe ich privat.
